Update 27.03.2018:
„Unsere Klage gegen den Bundestag geht in eine entscheidende Phase:
Am 26. April muss sich die Bundestagsverwaltung vor Gericht zur Prüfung von fragwürdigen Parteispenden erklären…“ weiterlesen
Petition kann weiter gezeichnet werden.
Lobbypapiere – Bundesregierung knickt ein! @a_watch #GläserneGesetze
Petition von abgeordnetenwatch.de
„13. Juli 2017 — Seit fast einem Dreivierteljahr haben wir daran gearbeitet tausende Lobbypapiere öffentlich zu machen. Jetzt, nach großer Anstrengung, haben wir es geschafft!
Am Montagabend hat die Bundesregierung sich durchgerungen, alle Lobbyisten-Stellungnahmen und Gesetzentwürfe der letzten vier Jahre herauszugeben: bis zu 17.000 Dokumente, die die Ministerien bisher unter Verschluss gehalten haben. Durch sie wird nun öffentlich, wie Lobbyisten Gesetze beeinflussen wollten und ob sie damit Erfolg hatten.
Natürlich geschah der plötzliche Sinneswandel der Bundesregierung nicht ganz freiwillig – wir mussten sie durch öffentlichen Druck erst dazu bewegen. In nur einer Woche nach dem Start unserer Kampagne #GläserneGesetze stellten Bürgerinnen und Bürger bei den Ministerien mehr als 1.600 Anträge auf Herausgabe von konkreten Lobbyisten-Stellungnahmen! Wegen dieser Antragsflut wusste sich die Bundesregierung am Ende nicht mehr anders zu helfen und stellt nun lieber alle Dokumente von sich aus ins Netz.
Das Beispiel #GläserneGesetze zeigt wieder einmal: mit Hartnäckigkeit und öffentlichem Druck lässt sich viel bewegen! Genauso war es schon bei unserer erfolgreichen Hausausweisklage, durch die die Geheimvergabe an Lobbyisten gestoppt wurde.“
