Pressefreiheit! Gegen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Fotografen, Kunst, Presse Update 24.04.:  Die Petition wurde aufgrund folgender Nachricht geändert: Österreich nimmt seine Rechte auf Landesregelungen wahr und zieht nach Schweden der DSVGO damit die Zähne. Damit ist[…]

Herr Söder, stoppen und überarbeiten Sie das bayerische Psychiatriegesetz Update: : 92.000 Stimmen wurden übergeben. Das Kabinett hat weitreichende Korrekturen beschlossen. Auf die umstrittene „Unterbringungsdatei“ wird vollständig verzichtet. -> Die Petition kann weiterhin unterzeichnet werden[…]

Update: Es gibt jetzt auch eine Bundestagspetition zu dem Thema. Diese kann bis 25.04.2018 gezeichnet werden. zur Bundestagspetition Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige „Selbständige mit einem niedrigen Einkommen – und das sind in Deutschland mehrere[…]

Update 27.03.2018: „Unsere Klage gegen den Bundestag geht in eine entscheidende Phase: Am 26. April muss sich die Bundestagsverwaltung vor Gericht zur Prüfung von fragwürdigen Parteispenden erklären…“  weiterlesen Petition kann weiter gezeichnet werden.   Lobbypapiere[…]

REWE: Befreie Bio Lebensmittel von unnötiger Plastikverpackung Petition von Andrea Bandelow Update 26.10.2017: Teilerfolg – Schaffen wir 250.000 Unterschriften? „Wir können einen ersten Teilerfolg feiern: REWE wird Bio-Avocados und Bio-Süßkartoffeln nur noch mit „Natural Branding”,[…]

Update 20.09.2017: „… Wir warten nun auf einen Anhörungstermin des Petitionsausschusses. Spätestens bei dieser Gelegenheit werden wir dann auch die nun fast 50.000 Unterschriften übergeben können…“ Zwischenstand Petition kann noch gezeichnet werden. (Stand 13.04.2018) Muhammad[…]

Keine Bargeldobergrenze! Bargeldkäufe in unbegrenzter Höhe beibehalten! „Bargeldkäufe zukünftig nur noch bis zu einem bestimmten Betrag? Abschaffung des Bargelds? Keine Bargeldverkehrs-Beschränkung! Seit Monaten berichten Medien, dass die Bundesregierung plane, Barverkäufe künftig nur noch bis zu[…]